Hintergrundpapier: Solidarisch, aber pleite? Zeit für einen Neustart der GKV-Finanzierung

Angesichts der fehlenden absoluten Mehrheit ist die Union auf die Bildung einer Koalition angewiesen und hat sich mit der SPD auf weiterführende Verhandlungen verständigt. Nach Abschluss von Sondierungsgesprächen treten beide Parteien nun in formelle Koalitionsverhandlungen ein. Die rasche Konstituierung einer handlungsfähigen Exekutive ist von zentraler Bedeutung, um den drängenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und insbesondere gesundheitspolitischen Herausforderungen mit nachhaltigen Reformansätzen begegnen zu können. Die auf sie zukommenden Herausforderungen sind immens.

In den vergangenen Legislaturperioden wurde das Gesundheitssystem immer wieder mit kostspieligen Initiativen und Gesetzen belastet, die signifikante Kosten zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verursachten. Die zugrundeliegenden strukturellen Herausforderungen blieben dabei weitgehend unangetastet und haben so das System zu einem multimorbiden Patienten gemacht.

Während bisherige Regierungen die Augen vor notwendigen Maßnahmen und Reformen verschlossen haben, bekommt die GKV kein Auge mehr zu. Sie ringt mit einer immer größer werdenden Finanzierungslücke, die ohne grundlegende Neuerungen in den kommenden Jahren weiterwachsen und das gesamte Gesundheitssystem zum Kollabieren bringen könnte.

Die neue Bundesregierung muss nun in die Umsetzung gehen und sich nicht länger auf vage Zusagen beschränken. Es sind sofortige Maßnahmen und Reformen erforderlich, um Effizienzsteigerungen herbeizuführen und Leistungskürzungen zu verhindern. Eine kontinuierliche Anhebung des GKV-Zusatzbeitragssatzes stellt keine nachhaltige Lösung dar. Im Gegenteil: Sie verlagert die Last einseitig auf die Schultern der Versicherten und Arbeitgebenden, ohne die strukturellen Ursachen zu adressieren. Klar ist: Im Gesundheitssystem stehen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung, die jedoch einer effizienten und nachhaltigen Verteilung bedürfen, um die langfristige Stabilität des Systems sicherzustellen.

Wir sind überzeugt, dass eine zukunftsfähige Kranken- und Pflegeversicherung nur durch eine gemeinsame Anstrengung von Politik, Gesellschaft sowie allen Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen erreicht werden kann. Sie lädt die mkk – meine krankenkassen mit diesem Papier dazu ein, den dringend notwendigen Dialog aktiv mitzugestalten und nachhaltige Lösungen für die Finanzierung unseres Gesundheitssystems nicht nur zu entwickeln, sondern auch umzusetzen.

Weiter wird auf das gesundheitspolitische Aufgabenheft 2025–2029 des BKK Dachverbandes verwiesen, welches die mkk – meine krankenkasse unterstützt. Die darin formulierten Positionen des BKK Dachverbandes sollen durch dieses Hintergrundpapier aus der Perspektive einer Einzelkasse sowie unter Berücksichtigung praktischer Erfahrungen weiter untermauert und ergänzt werden.

Gemeinsam! Für unsere Gesundheit!