Unser Jahr 2021
Mit großer Ausgabe-Freude hatte der damalige Minister Jens Spahn (CDU) Gesundheitspolitik betrieben; schließlich stand im letzten Jahresdrittel 2021 die Bundestagswahl vor der Tür. Spahn reichte im November vergangenen Jahres den Stab an Karl Lauterbach (SPD) weiter.
Die Hoffnung wuchs, dass der neue Bundesgesundheitsminister sein Augenmerk auf die vernachlässigten Fragen legen würde: die Gesundheitsversorgung des Landes zukunftsfähig zu machen, denn die Gesundheitskosten klettern von einem Allzeithoch zum nächsten – 2021 werden sie geschätzt bei 466 Milliarden Euro liegen. Davon stemmt die gesetzliche Krankenversicherung knapp 55 Prozent. Mit weitem Abstand folgen Pflege- und private Krankenversicherung.
Was tun? Mit dem vorliegenden Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes wird der amtierende Bundesgesundheitsminister die kritische Lage nicht eindämmen.
Übrigens: Das Loch wurde durch teure Gesetze zugunsten der Leistungserbringer in die Finanzdecke gerissen. Und dies haben jetzt allein die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu stopfen.
Unsere Bausteine zur nachhaltigen Finanzierung liegen auf dem Tisch: Nachjustierung und Dynamisierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen, Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel oder korrekter Ausgleich der Beiträge für ALG-II-Bezieherinen und -Bezieher. Allein dieser würde die Beitragszahlenden um etwa 10 Milliarden Euro entlasten.
Wir müssen vieles zur nachhaltigen Finanzierung der GKV tun und neben den akuten Finanzthemen endlich auch die so lange nicht angegangenen strukturellen Defizite anpacken.
Ihre Andrea Galle
Vorständin der mkk
